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Nr. 24, Februar 1999
Es ist auch hundert Tage nach der Wahl nicht zu übersehen: Die Beteiligten müssen noch üben. Nach sechzehn Jahren Opposition lebt bei der SPD anscheinend niemand mehr, der noch weiss, wie Regierung sich anfühlt. Die Grünen können es nicht wissen, sie haben noch nie regiert. Manche wollen es anscheinend auch gar nicht...
Der CDU geht es ähnlich, nur andersherum: Sie müssen jetzt fordern, was sie bisher einfach taten. Die politische Kultur einer starken Opposition in einer parlamentarischen Demokratie ist ihnen restlos abhanden gekommen. Anders lässt sich diese absolut idiotische Unterschriftensammlung nicht erklären, mit denen sie bundesdeutsche Fussgängerzonen flächendeckend verschandeln will.
Für sie hängt unser aller Schicksal an der Farbe eines Dokumentes in den Brieftaschen. Angestachelt von ihren "Freunden" jenseits des Weisswurst-Äquators, wollen die "Christ"-Demokraten mit aller Gewalt am Rechten Rand alles an Stimmen einsammeln, was sich noch zu Fuss an die Tapeziertische schleppen kann.
Wer die übelsten rassistischen Sprüche in den Medien verfolgt, die da geklopft werden, weiss, welche Leute sich da zusammenfinden. Es gelingt den CDU-lern nicht, sich dagegen abzugrenzen. Oder wollen sie es nicht?
Der Vorwurf, der Gesetzesentwurf behindere die Integration von Ausländern und spalte die Gesellschaft, geht nach hinten los. Lange nicht mehr ist auf der Strasse so gebrüllt worden. Da wird nicht mehr diskutiert (was ja wünschenswert wäre), da wird nur noch gehetzt.
Auch Schäuble scheint Ursache und Wirkung zu verwechseln. Er vermutete allen Ernstes, manche Koalitionsvertreter wollten mit der Gesetzesreform nur den Rechten Argumente liefern.
Das Bild ist geprägt von Gegenaktionen (bitter nötig!), Polizeieinsätzen und Verletzten. Davon fühlt sich die CDU-Führung anscheinend nur bestätigt. Ein Landesvorstand nach dem anderen schliesst sich dieser fragwürdigen Kampagne an.
Der verblüffend breit gestreute Gegendruck aus allen denkbaren Organisationen einschliesslich der in Frankfurt vertretenen Banken (!) prallt an der Union ab.
Wenn das der erste Anlauf zu oppositioneller Arbeit sein soll, stehen uns noch lustige Zeiten bevor. Mensch könnte sich zurücklehnen und denken: "Lass sie sich doch blamieren!" Aber es ist unser aller Ruf, der in der Welt wieder einmal ruiniert wird. Statt gegen die Integration von Ausländern, sollte die CDU erst einmal für ihre eigene kämpfen.
Es ist hartnäckig, das Gerücht, die Düsseldorfer Genossen hätten "Bruder" Johannes Rau den Rücktritt vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten mit der Zusage versüsst, er dürfe dafür Bundespräsident werden. Das peinliche Hickhack um Bonner Ministerinnen-Posten bestätigte dies. Obwohl die Frauen sich hier nicht durchsetzen konnten, war es den Genossen nicht möglich, wenigstens eine Kandidatin für das Präsidenten-Amt aufzustellen. Es blieb bei Bruder Johannes.
Nun haben wir uns bei der SPD daran gewöhnt, dass sie das einfach nicht schaffen. Doch ob sie mit Johannes Rau hier einen Glücksgriff getan haben...?
Seine Verdienste sind unbestreitbar. Sein Alter auch. Diesem Manne wäre ein ruhiger Lebensabend eine bessere Belohnung gewesen.
Zur allgemeinen Überraschung schafft die Union diesen Salto im ersten Anlauf. Ohne grosse Diskussion präsentiert sie eine Kandidatin, wie sie der SPD besser gestanden hätte: erstens Frau, zweitens aus dem Osten, drittens parteilos: Dagmar Schipansky, eine kompetente, selbstbewusste Physikerin, die nach eigenen Angaben gar nicht daran denkt, in die CDU einzutreten.
Was sie ansonsten denkt, sagt sie auch laut, ohne Rücksicht auf die geltende Parteilinie. So will sie in der doppelten Staatsbürgerschaft nicht den Anfang vom Untergang des Abendlandes erkennen, wie bayrisch-christliche Politiker es glauben machen wollen. Also: Viertens respektlos.
Der Bonner CSU-Statthalter Glos disqualizifierte sich wieder einmal mit der süffisanten Bemerkung, Dagmar Schipansky verstünde sicherlich viel von Festkörperphysik. Soll heissen: Ansonsten von nichts.
So macht mensch eine Kandidatin zur Strohfrau und die Kandidatur für ein Staatsamt zum taktischen Spielchen. überflüssig, arrogant, undemokratisch. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Johannes Rau wird nur aufgrund der soliden rot-grünen Mehrheit in der Bundesversammlung gewinnen können. Sich selber durch Überzeugung eine zu schaffen, würde ihm nicht mehr gelingen.
Der "Kurdistan-Rundbrief" berichtete im Januar von einer Voranfrage deutscher Rüstungsfirmen zu einer geplanten Lieferung von 200 Panzern und Lizenzen zum Bau von 1.800 Transportpanzern.
Nach Informationen des Leiters des "Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit" Otfried Nassauer, sei diese Anfrage ein "Test", wie die neue Bundesregierung mit einem derartigen Vorhaben umzugehen gedenke.
Bisher unklar ist, ob der dafür zuständige, geheim tagende Sicherheitsrat die Anfrage zum geplanten Panzerexport auf die Tagesordnung gesetzt hat und ob es dazu bereits einen Beschluss gibt.
Thomas Klein, Pressesprecher der "Kampagne gegen Rüstungsexport", verwies auf die Forderungen der damaligen Oppositionsparteien zum Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Dies "solle zu Regierungszeiten nicht einfach über Bord geworfen werden."
Ein CDU-Eigentor besonderer Art deckten die Frankfurter Grünen auf. Unter dem Gelächter der Presse luden sie die CDU-Homepage zur Unterschriftenaktion auf ihren PC und beteiligten sich fröhlich an der Aktion - unter falschem Namen. U.a. nannten sie auch Michel Friedman, Christdemokrat, Vorstandsmitglied im Zentralrat der Juden, und entschiedener Gegner der CDU-Unterschriftenaktion. Der war allerdings informiert und anwesend. Er zeigte sich entsetzt, wie einfach die Fälschung möglich war. Die Bundes-CDU habe ihre Aktion offensichtlich nicht mehr im Griff, so Friedman. Er fühle sich in der Ablehnung der Aktion bestärkt.
Inzwischen sind die ersten parodistischen Imitationen der CDU-Aktion aufgetaucht. So sammelte in Marbach (Hessen) eine "Initiative gegen Staatshörigkeit" an einem blauweiss-karierten Stand ebenfalls sehr erfolgreich Unterschriften - in Lederhosen.
Die Behauptung erboster CDU-Anhänger, die Leute würden unterschreiben, ohne den Text gelesen zu haben, wies die Initiative ebenso empört zurück. Dies unterstelle, dass die BürgerInnen den Text nicht lesen wollten oder könnten, und dies sei bei der CDU-Aktion ja auch nicht der Fall, gelle...?
Oder doch...?
In einer Presseerklärung berichtet die "Chiapas Kaffee-Kampagne" über einen "Bio-Kaffee-Skandal" mit mexikanischem Kaffee. Die Fa. Lebensbaum vertreibe Transfair-Kaffee, von Naturland als Bio-Ware zertifiziert, der von Kooperativen angebaut werde, die laut Aussage mexikanischer Menschenrechtsgruppen Todesschwadronen in der umkämpften Provinz Chiapas unterstützten.
Bisher liegen dazu weder Bestätigungen noch Dementis vor. Vor einiger Zeit wurden gegen die "Finca Irlanda" ähnliche Vorwürfe (Ausbeutung/Kinderarbeit) vorgebracht, für die bei einer Inspektion der betroffenen Betriebe keinerlei Anzeichen gefunden werden konnten.
In der 100 Jahre alten, denkmalgeschützten Rommelmühle in Bietigheim-Bissingen bei Stuttgart hat im letzten Herbst Europas grösstes "Umwelt-Erlebnis-Kaufhaus" eröffnet. Auf 6500 Quadratmeter Verkaufsfläche bieten 20 Einzelhändler alles, was die Bio-Branche hergibt. Von Lebensmitteln und Textilien über Möbel und Baubedarf bis zu Dienstleistungen wie Frisör und Reisebüro. Ihr gemeinsames Ziel: 22 Millionen Mark Umsatz pro Jahr. Über die Einhaltung des ökologischen Anspruchs wacht der Kreisverband Ludwigsburg des BUND.
Hans Kahlau, Geschäftsführer der Betreiberfirma Archy Nova: "Wir wollen raus aus der Müsli-Nische. Wir wollen zeigen, dass öko chic und trendy sein kann, dass hohe Qualität sich mit gutem Design verbinden lässt, und dass man damit mehr Kunden ansprechen kann."
Auch die Infrastruktur wurde ökologisch und pfiffig gestaltet. Dank ausgeklügelter Lüftung ist eine Klimaanlage überflüssig. Der Strom wird mit den wiederbelebten alten Wasserturbinen erzeugt. Die Abwärme der Turbinen reicht für die Warmwasserversorgung.
Nur ein Bereich ist zu knapp bemessen. Die 200 Parkplätze reichen schon lange nicht mehr...
150 Millionen Mark Umsatz pro Jahr sollen längst nicht das Ende der Fahnenstange sein, wie Harald Gruber, Pressesprecher von Transfair verspricht. Die von Kirchen, Entwicklungshilfe-Organisationen, von Verbraucherschützern und von Stiftungen getragene Firma vergibt seit fünf Jahren Lizenzen an Importeure, Weiterverarbeiter und Händler.
Die können dadurch ihren Kaffee, Tee, Honig, Bananen oder ihre Schokolade mit dem "Transfair"-Siegel als Beleg für eine sozial faire Produktion und für gerechten Handel in die Regale stellen. Transfair kontrolliert, ob die Produkte tatsächlich aus Genossenschaften und Betrieben stammen, in denen die Sozialstandards eingehalten werden und zum Beispiel keine Kinder arbeiten.
Die Produzenten erhalten Mindestpreise und Entwicklungszuschläge. Bei Kaffee sind es pro Tasse umgerechnet etwa drei Pfennig - bei Tee ein bis zwei Mark je Kilo.
Ähnlich wie Transfair arbeitet die Gepa, das nach eigenen Angaben grösste "Fair"-Handelshaus in Europa. Es importiert seit 23 Jahren Lebensmittel und Konsumgüter direkt aus den Entwicklungsländern zu gerechten Preisen und unterstützt zugleich die Produzenten beim Bau sozialer Einrichtungen. Im letzten Geschäftsjahr erreichte die Gepa einen Umsatz von knapp 56 Millionen Mark.
Wer hoffte, mit dem Regierungswechsel käme neuer Schwung in die Diskussion zum Tempolimit auf Autobahnen, wurde bisher enttäuscht. Der ADAC will sogar die bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkungen abbauen. Er bezeichnet sie als "häufig völlig sinnlos und starr".
Er beruft sich dabei auf die in 1997 geänderte Strassenverkehrsordnung, nach der Tempolimits nicht lediglich auf allgemeinen Erwägungen der Gefahrenabwehr beruhen dürfen.
Der Autoclub und Versicherungskonzern beruft sich auf den allgemeinen Grundsatz, dass sowieso alle nur so schnell fahren dürfen, wie es die Umstände und die Beherrschbarkeit des Fahrzeugs zulassen. Nach Verkehrslage und Witterung differenzierte Tempolimits würden von den FahrerInnen "voll akzeptiert".
Unklar bleibt, wo die ADACler diese Erfahrungen gemacht haben. Hier kann es nicht gewesen sein.
Der ADAC kann die Mehrheit der AutofahrerInnen hinter sich wissen, wie eine Umfrage der DEKRA zeigt. 72 Prozent der 2.400 Befragten hielten die Geschwindigkeitsbeschränkungen für ausreichend, 11 für zu weitgehend, 17 fanden sie nicht weitgehend genug.
Der Behindertenverband "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" (ISL) wehrt sich gegen "diskriminierende Bestimmungen einzelner Fluggesellschaften". Von dem Bremer Behindertenrechtler, Sozialrichter und Rollstuhlfahrer Horst Frehe verlangten mehrere Fluglinien, einen "höchst inkriminierenden Fragebogen" auszufüllen.
Frehe brauchte nur Hilfe beim Ein- und Aussteigen. Detallierte Angaben über Krankheiten und Art der Behinderung lehnte er ab. Er wurde nicht befördert.
Ansett Australia ging noch weiter. Auf einem Formular sollte ein Arzt die Flugtauglichkeit bestätigen und bescheinigen, dass andere Reisende nicht gestört würden.
Im Mai veranstaltet das Forum Kölner Verkehrsinitiativen in Köln den 12. Bürgerinitiativen-Verkehrskongress (BIVKO) mit etwa 400 TeilnehmerInnen und ReferentInnen.
Interesse findet der Kongress vor allem bei Verkehrsinitiativen. In Arbeitsgruppen und Exkursionen werden "alle" Themen des Verkehrs behandelt (Verkehrsentwicklung in Europa, Arbeit von Bürgerinitiativen unter rot-grün, Privatisierung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, Güterverkehr, Flugverkehr, Fahrrad- und Fussverkehr).
Der Kongress wird ehrenamtlich mit minimalen Budget organisiert. Er ist öffentlich für alle verkehrspolitisch Interessierten. Die VeranstalterInnen brauchen noch Hilfe in verschiedenster Form. Ganz besonders werden noch Schlafstellen von Donnerstag 13. Mai (Himmelfahrt) bis Sonntag 16. Mai gesucht.
Wer ein Bett, ein Zimmer oder auch ein Eckchen für eine Luftmatratze zur Verfügung stellen will, kann sich auf interessante Gäste aus Deutschland und den europäischen Nachbarländern freuen.
Kontakt: Forum Kölner Verkehrsinitiativen
c/o VCD Köln
Fon 0221/7393933
eMail vcd-koeln@netcologne.de
(ots) Einen Etappensieg hat Greenpeace gegen die Hamburgischen Elektricitätswerke (HEW) erzielt. Aufgrund einer Beschwerde der Umweltorganisation hat das Bundeskartellamt von der HEW verlangt, ihre Strompreiskalkulation bis heute offenzulegen.
Greenpeace wirft dem Unternehmen vor, Stromkunden davon abzuschrecken, umweltfreundlichen Strom zu beziehen. Die HEW fordere überhöhtes Entgelt und setzte unnötige technische Hürden für die Nutzung der Stromnetze.
Als Reaktion auf die Forderung des Bundeskartellamts will die HEW nun die von Greenpeace vorgeschlagene pauschale Netzgebühr akzeptieren. Die HEW wird von Haushalten nun bis zu 50 Prozent weniger Entgelt für die Durchleitung verlangen.
Der Ideenreichtum der Ausländerbehörden kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, Abschiebungsgründe zu finden. Einen besonders krassen Fall meldete dpa aus Wolfenbüttel. Ein Vietnamese soll mitsamt seiner Frau und zwei Kindern abgeschoben werden, weil er:
Dies addierte sich zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen. Laut Verfügung des Niedersächsischen Innenministeriums darf ab 50 Tagessätzen abgeschoben werden.
Der Mann lebt seit neun Jahren in Deutschland. Eine Vollzeit-Arbeitsstelle kann er sofort antreten, sobald er eine Arbeitserlaubnis bekommt.
Die "Initiative Grüner Gürtel Südeuropa" nutzt eine geniale Methode: Weite Teile Südeuropas sind verkarstet. Exzessiver Holzeinschlag, riesige Waldbrände und die Geissel der viel zu grossen Ziegenherden sind schuld.
Der japanische Bauer und Philosoph Masanobu Fukuoka und eine idealistische Initiative wollen das Ruder herumwerfen. Die Methode ihrer Wahl: buntgemischte Samen aller Art, eingeschlossen in Tonkugeln von der Grösse einer Murmel. Zur Herstellung nutzt man ordinäre Betonmischmaschinen, wie es sie in jedem Baumarkt gibt.
"Die Umhüllung der Samen mit der festen Tonkugel schützt sie davor, vom Wind weggetragen oder von Vögeln aufgepickt zu werden", berichtet die in Berlin lebende Griechin Zisula Cordaches, die sich um das Sammeln von Samenkörnern in Deutschland kümmert.
Einmal ausgebracht, "wartet" der Samen die für ihn günstigsten Bedingungen ab, keimt und bricht schliesslich die Kapsel auf. Ab diesem Zeitpunkt ist er zu gross, um vom Wind erfasst oder von Vögeln gefressen zu werden.
Einzige Gefahr nach wie vor: die gefrässigen Ziegen. Rekultivierungsaktionen sind also nur dort erfolgreich, wo gleichzeitig die Ziegenhirten eingebunden werden können.
Fukuoka hat mit solchen Kampagnen in den letzten 20 Jahren schon Wüstengebieten in Asien und Afrika neues Grün abgerungen und bewiesen, das die Methode erfolgreich sein kann.
Die erste Grossaktion in Europa war im letzten Frühjahr in einer verkarsteten Landschaft Nordgriechenlands, wobei sogar Flugzeuge zur Ausbringung der Tonkügelchen eingesetzt wurden.
Nach Fukuokas Erkenntnis ist es dabei wichtig, eine möglichst hohe Zahl verschiedener Samen auszubringen, selbst wenn ein Grossteil dieser Pflanzenarten in diesen Regionen keine dauerhafte Überlebenschance haben. Sie tragen aber dazu bei, in der Startphase Humus zu bilden und Feuchtigkeit zu binden und verbessern so die Aussichten für Arten, die unter den klimatischen Bedingungen lebensfähig sind.
Engpass bei den Aktionen der Initiative "Grüner Gürtel Südeuropa" ist die Beschaffung von Samen. Das können Obstkerne, Gemüsesamen, "verfallene" Samen aus dem Samenhandel usw. sein.
Zisula Cordaches sammelt und koordiniert in Deutschland und kann mit weiteren Informationen dienen.
Fon+Fax 033841-30111
oder 0177-4471104,
eMail: greenbelt_eu@mir.org
Die im Naturland Verband organisierten Forstbetriebe haben das international anerkannte Gütesiegel des Forest Stewardship Council (FSC) erhalten. Das unabhängig arbeitende Institut für Marktökologie (IMO) hat das FSC-Siegel an die Forstbetriebe der Stadtwälder von Boppard, Göttingen, Lübeck, Mühlheim/Ruhr und Uelzen vergeben.
Damit haben diese Wälder, die bereits nach den anspruchsvollen Naturland Richtlinien bewirtschaftet werden, nun auch die internationale Anerkennung durch das einzige weltweit akzeptierte Gütesiegel für umweltfreundliche Waldbewirtschaftung erhalten.
Händler und Verbraucher können nun erstmals FSC-Holz aus deutschen Wäldern kaufen, das höchsten ökologischen Anforderungen gerecht wird. Denn das IMO hat bei der Vergabe des FSC-Zertifikats auch die von Greenpeace, BUND und Robin Wood entwickelten, sehr strengen Naturland Kriterien für nachhaltige Waldnutzung angewendet.
Danach verzichten die Forstbetriebe vollständig auf Kahlschläge und den Einsatz von Chemikalien wie Pestizide und Düngemittel. Abgestorbene Bäume bleiben als ökologisch wertvolles Totholz im Wald.
Um bei der Bewirtschaftung eine Orientierung an ungestörten, natürlich wachsenden Waldflächen zu ermöglichen, werden Teile des Waldes ganz unberührt gelassen.
"Böse Überraschungen" sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch auf die rot-grüne Koalition zukommen, wenn es bei einer im Stromsteuergesetz versteckten Verordnungsermächtigung für den Bundesfinanzminister bliebe.
Paragraph 10, Nr. 5 des Gesetzes ermöglicht es dem Finanzminister, weitere Teilbranchen - zusätzlich zu den bereits freigestellten 27 Branchen - am Bundestag vorbei von den Energiesteuern auszunehmen.
"Womöglich hat Oskar Lafontaine schon Pläne in der Schublade, um von der Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Die Versprechungen von Landwirtschaftsminister Funke, Gewächshäuser und Molkereien ebenfalls als energieintensiv einzustufen, geben einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn das Tor für Lobbyisten sperrangelweit offen steht".
Der BUND fordert deshalb die ersatzlose Streichung des betreffenden Passus.
Es gibt Probleme, die gibt's gar nicht. Und wenn, dann nur in Deutschland. Das bundesdeutsche Schrebergartengesetz ist ein klassisches Werk bürokratischer Kleinkrämerei. Hier wird alles geregelt, wofür normalerweise kein Mensch Regeln braucht.
In den meisten Kleingärten ist eine reguläre Stromversorgung der Lauben verboten, weil es damit möglich wäre, dauerhaft darin zu wohnen. Darüber liesse sich noch trefflich streiten. Aber nun geht eine neue Diskussion los: Fällt eine Solarstrom-Anlage auch darunter?
Diese Debatte wird dermassen ernsthaft geführt, dass sich das Fürther "Solid-Zentrum" genötigt sah, diese Frage in einer umfangreichen Studie zu beleuchten.
Das Ergebnis: Nein. Solarstrom-Anlagen in Schrebergärten sind kein Problem. Die Beteiligten hoffen jetzt, dass diese Erkenntnis in die baldige Reform des Bundeskleingartengesetzes eingearbeitet wird.
(ots) Gunther, der deutsche Schäferhund, dem von seinem Frauchen, der deutschen Gräfin Charlotte Liebenstein 65 Mill. Dollar hinterlassen wurden, besuchte mit seiner Entourage die Messe "Midem", um Management und Produktionsunternehmen für die Promotion seiner Multimedia-Entertainmentgruppe, der Gunther Corporation, zu gewinnen. "Die Mitglieder dieser Gruppe sind gleichzeitig Treuhänder der Corporation, was das Multimedia-Format auf eine ganz neue Ebene hebt," so Sprecherin Carla Riccitelli.
Zuletzt hatte Gunther, der Wohnsitze in der Toskana (Italien) und Nassau (Bahamas) hat, weltweit Schlagzeilen gemacht mit seinem Wunsch, das 25 Mill.-Dollar-Anwesen von Sylvester Stallone in Miami, Florida zu erwerben. Gunther stand in Nizza auch der Presse für Interviews und Photos auf dem Boulevard dela Croisette vor dem Hotel Carlton zur Verfügung. Noch Fragen?
Nachdem "FreeLens", eine Vereinigung freier Pressefotografen, vor kurzem in einem Musterprozess gegen den SPIEGEL vor dem OLG-Hamburg recht bekam, klagen FreeLens-Fotografen jetzt gegen den Tagesspiegel in Berlin. Auch hier geht es um Urheberrechtsverletzungen und die sogenannten neuen Medien.
Im Frühjahr letzten Jahres erfuhren Fotografen, die regelmässig für den Tagesspiegel arbeiten, dass ihre in der Zeitungsausgabe abgedruckten Fotos noch einmal im Internet auf der Tagesspiegel-Homepage erscheinen.
Ein Honorar wird dafür nicht gezahlt. Ebenso kostenlos gibt der Tagesspiegel ihre Fotos an die Potsdamer Neueste Nachrichten weiter.
Die Fotografen hatten ihr Material dem Verlag nur für die Veröffentlichung in der Printausgabe des Tagesspiegel überlassen. Eine weitere Nutzung war nicht vereinbart. Diese klammheimliche Mehrfachverwendung ihrer Fotos ist aus Sicht der Fotografen eine eindeutige Urheberrechtsverletzung.
Nach einem ergebnislosen Gespräch zwischen Fotografen und Chefredaktion setzt die Verlagsleitung auf harte Konfrontation.
Über die Hausjustitiarin droht der Tagesspiegel: Bei Fotografen, die eine kostenlose Mehrfachverwendung ihrer Fotos nicht akzeptieren wollen, werde man von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen müssen.
Ein Echo in den Medien hatte die merkwürdige Aufassung von Ermittlungsarbeit der Neusser Polizei. (Nr. 23/Januar '99) Die Neusser Grünen haben dazu eine Anfrage im Kreisausschuss gestellt:
Um Schaden vom Kreis Neuss abzuwehren, und weil der Vorgang keinen Aufschub duldet, fragen Bündnis 90/Die Grünen im Kreisausschuss:
Immerhin, eine Neuerung ist bei der Kreispolizeibehörde Neuss eingeführt worden. Es gibt jetzt eine modern gestaltete Homepage im www, in der BürgerInnen auffällige Vorkommnisse unbürokratisch melden können. So zu hören im WDR.
Das Berliner Verfahren Jocelyne N. gegen das Adlon Hotel endete mit einem Vergleich. Das Adlon-Hotel bezahlt Verdienstausfall, Jocelyne N. verzichtet auf Schadensersatz. Die schwarze Deutsche war 1997 wegen ihrer Afro-Haartracht mit über 200 Zöpfen nach drei Tagen entlassen worden (Siehe Nr. 19/September 1998).
Der Anwalt der Hotel-Gruppe hatte zur Begründung angeführt, Jocelynes Frisur entspräche nicht "mitteleuropäischen Gepflogenheiten". Vor Gericht räumte er ein, diese Formulierung sei nicht "politisch korrekt" gewesen, entschuldigte sich aber nicht. Um einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden, akzeptierte Jocelyne N. den Vergleich.
Wenn Zeit erstickt im Morgendunst der Eingeweide,
die dumm verschlungen geben ihre Laute frei,
trotz Wohlklang mancher auch darunter leidet,
der oft gedacht, das Dasein sei so einwandfrei.
Der Morgenduft da draussen in den Auen,
der Nektar spendet manchem Kleingetier,
das, wärs im Raume, bald - verdauen wir -, verendet...
Natürlich Gas, was glaubt denn ihr?
Sieglinde Feuerbach
So ergab es sich, das ein hochrangiger (ex)Politiker, der es im eigenen Lande nicht geschafft hatte, das medizinische Niveau auf einen lebenserhaltenden Standard zu heben, helfende Zuflucht im London suchte. Nun hatte der Ex-Diktator die schützenden Grenzen seiner Heimat verlassen und bekam prompt die Rechnung vorgelegt: Eine spanische Auslieferungsforderung wegen Beteiligung an und Verantwortung für tausende unmenschlicher Verbrechen.
Zwei Fragen liegen nahe: Wie kommt es dazu, einem ehemaligen Diktator mit reichlich Blut an den Händen über einen Ehrenstatus diplomatische Immunität zu geben?
Was ist mit einem Land passiert, welches sich sozusagen "demokratisiert" hat und solch eine Unperson im eigenen Lande den Gerichten nicht überantwortet?
Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politiker: An die Macht (genannt Regierung) wollen sie gerne. Jedes Mittel scheint recht zu sein. Wenn es aber zur Abrechnung kommt, ist jeder Politiker, ungeachtet dessen, was er zu verantworten hat(te), freizusprechen?
Es bleibt nur zu hoffen, das Pinochet an Spanien ausgeliefert wird, damit er sich vor einem Gericht für all das, was unter seiner Verantwortung geschehen ist, "verantworten" muss!
Dieser Möglichkeit im Bewusstsein von Politiker "egal was ich tat - die Rechnung muss ich nicht tragen" muss endlich ein Ende gesetzt werden.
Tom Frank
Sozusagen soll die Kriminalität auf Inländer beschränkt bleiben. Die Ausländer sollen mit dem Klauen warten, bis sie Deutsche sind, weil sie sonst nicht Deutsche werden können.
Martin Blumentritt
Zwei Pässe für 300 000 Berliner
Überschrift in der Berliner Zeitung
Ich bin nicht schwer. Nur etwas anfälliger für die Erdanziehung!
felix@totally.argh.org im Usenet
Was Vacuum ist? - Ich habs im Kopf, aber ich kriegs nicht raus...
Aus dem Usenet
Wenn ein Engländer arbeitslos wird, geht er angeln, passiert das einem Deutschen, wählt er rechtsradikal.
Aus der Berliner Zeitung
9. Dezember 1999
Die Fa. Microsoft erklärte heute, das sich die Auslieferung des neuen Betriebssystems "Windows 2000" bis zum zweiten Quartal 1901 verzögert.
Fiktive Pressemeldung aus dem WWW
Es gibt viele Möglichkeiten, Düsseldorf im Status eines kulturellen Entwicklungslandes zu belassen und weiterhin neidisch nach Köln zu blicken. Die Ausgestaltung kultureller Highlights finanzkräftigen Sponsoren zu überlassen, ist eine davon.
Eine andere ist Richard Kampes. Das ist der Mensch, der so vehement gegen das Open-Air-Kino auf dem Burgplatz stritt. Über Sinn und Unsinn dieses Dauerevents lässt sich lange streiten. Kino-Betreiber und Anwohner haben da mit Recht eine andere Meinung als Cineasten und Altstadt-Bummler.
Aber nun drohte Richard Kampes Ungemach im eigenen Haus. Sein an Schlösser verpachtetes Traditionslokal "Im Goldenen Ring" ist laut Vertrag "gutbürgerlich" zu führen.
Schlösser verpachtete an Reiner Büchel. Der wollte u.a. die Klientel der Lesben und Schwulen umwerben. Schlösser hatte keine Einwände, aber Richard Kampes zog vor Gericht.
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte ihn in seiner Meinung. Richter Heinrich Theissen distanzierte sich zwar von jeder Diskriminierung Homosexueller, verwies aber auf die "gutbürgerliche" Klausel im Vertrag und verbot bei 50000 Mark Strafe alles, was gerichtsamtlich nicht "gutbürgerlich" ist:
Und, als Krönung, verbot er folgende Formulierung: "... der Goldene Ring solle ein Ort werden, an dem die unterschiedlichsten Menschen zueinander finden, gemeinsam erleben und miteinander respektvoll und gleichberechtigt umgehen und so vielleicht bestehende Grenzen und Vorurteile beseitigen."
Mensch bedenke: Dies ist nicht "gutbürgerlich"! Interessant ist der Umkehrschluss, besonders mit Blick auf diesen Satz. Ist das Gegenteil also "gutbürgerlich"?
Weder Richard Kampes noch dem Richter scheint jemals der Gedanke gekommen zu sein, dass es auch unter Homosexuellen Spiesser gibt. So schlimme Spiesser wie (Dat hab ich gestrichen. Sonst muss nachher wieder der Anwalt ran. Der Säzzer).
Jetzt schon steht fest: Diese Provinzposse aus der Landeshauptstadt erweist sich für den Kläger als Bumerang. Die "Familie" wehrt sich extrem pfiffig. Sie gehen trotzdem in den "Goldenen Ring" (Oder gerade deswegen?). Das hat Richter Theissen bisher nicht verboten. Bessere Werbung als einen durch alle Medien verbreiteten Prozess kann sich ein Wirt kaum wünschen. Wie wär's? "Ziehen wir unsere besten Kleider an, machen auf "gutbürgerlich", und spielen heile Welt bei einem Bier im "Ring"?" (Frei nach Tom Frank) Die Scheinheiligkeit in dieser Angelegenheit ist das Letzte!
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