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Nr. 20, Oktober 1998
Ich begrüsse die geschätzte Leserschaft in der neuen Zeitrechnung: Wir leben im ersten Jahr n.K. (nach Kohl).
Ich beglückwünsche die geschätzte Wählerschaft. Es war doch ganz einfach! Warum musste das 16 Jahre dauern?
Die Wahlnacht kostete viel Kraft. Die besten Fotos entstanden im Morgengrauen, leider sind sie nicht ohne juristische Folgen druckbar. Aber so einige Eindrücke schildern wir doch.
Eine wissenschaftliche Erklärung für den Machtwechsel liefert Gerd Becker.
Komisch, eigentlich: Sowohl im Fernsehen, als auch im Rathaus, war bei den CDUniks nach dem lähmenden Entsetzen eine Art Erleichterung zu spüren, als wollten sie sagen "Es ist endlich vorbei. Die Verantwortung für das, was jezt kommt, ist von uns genommen." Gönnen wir's ihnen.
Jezt werden die Wetten abgerechnet. Ich habe zwei Flaschen Wein verloren (wg. Grüne) und etliche "virtelle Groschen" gewonnen (wg. Kohl). Da bin ich in bester Gesellschaft: Lothar Späth verlor zwei Tafeln Schokolade (wg. Kohl) und gewann zwei Flaschen Champagner (wg. Schröder). Er nennt das "die schwäbische Lösung".
Bayerische Lösungen im Umgang mit AusländerInnen sind das Letzte!
Fortschritte meldet Greenpeace beim Kampf gegen giftige Weichmacher in Baby-Spielzeug.
Susanne Driessen ist endlich aus ihrem ausgiebigen Urlaub zurück und nimmt das Layout wieder in ihre fachkundigen Hände.
Sehr erleichtert grüsst
die Redaktion
Und jetzt? Gläser und leere Flaschen sind abgeräumt, das im Siegestaumel verschüttete Bier weggewischt, in den Büros in Rathäusern und Parteizentralen kehrt wieder Normalität, also der ganz normale Wahnsinn ein.
Jetzt werden innerparteiliche Machtpositionen neu abgesteckt, die Gewinner gelobt, die Verlierer getröstet, die Schuldigen gesucht.
Herzog forderte in seiner Berliner Rede den "Ruck durch Deutschland". Den hat er jetzt, wenn auch anders, als er sich das vorstellte. Was kaum jemand den obrigkeitsorientierten Deutschen zutraute, ist eingetroffen: Vier Striche durch zwei Kreise, und der Kanzler ist weg. Bis jetzt hatte das immer das Parlament selbst erledigt.
Das Ergebnis rückt auch ins Bewusstsein, was schon vergessen schien: Die FDP sitzt nicht per Verfassung automatisch in der Regierung. Dafür kommen wir europäischen Verhältnissen ein Stück näher. Die Deutschen können tatsächlich Sozialisten ins Parlament schicken, ohne dass die Welt untergeht.
Das Wichtigste ist und bleibt die Tatsache, dass rechtsradikale Knallchargen in der Rolle gefährlicher, aber unbedeutender Splitterparteien bleiben.
Und jetzt? Noch haben wir unsere neue Regierung nicht. Wenn der Siegestaumel verklungen ist, sollten sich die roten und grünen JublerInnen fragen, was sie eigentlich erwarten:
Da ist Strahlemann Schröder vor. Die Eckdaten für seine Verhandlungsposition sind optimal: Er und die SPD (in dieser Reihenfolge) haben diesen Sieg eingefahren, die potentiellen Mitregierer Grüne haben leicht verloren. Die Deutschen haben eben nicht Rot-Grün gewählt, sie haben Schröder und die SPD gewählt.
Er kann und will sich seine Partner selbst aussuchen. Wer bietet am höchsten für einen oder zwei Plätze am Kabinettstisch. Die TAZ nennt das sehr treffend "optimales Erpressungspotential".
Grünens sind wieder einmal in der Zwickmühle. Auf der einen Seite wird die Basis revoltieren, wenn sie nur als MehrheitsbeschafferInnen in die Regierung gehen. Schröder wird sie aber bei den Koalitionsverhandlungen scheibchenweise sezieren. Sie müssen selbstbewusster auftreten, als es ihrem Wahlergebnis entspricht, wollen sie wenigstens ihre Minimal-Positionen durchsetzen. Das bisschen, dass dabei herauskommen kann, müssen sie ihrer Basis als Durchsetzung grüner Politik verkaufen.
Die Zeit bis zur Kanzlerwahl wird spannender als der Wahlkampf.
Es ist nicht zu erwarten, dass die neue Regierung vieles anders machen wird als die Alte. Auch Schröder wird im Zeifelsfall das tun, was die Wirtschaft sagt, solange er sinkende Arbeitslosenzahlen vorweisen kann. Auch er hängt dem Glauben an Vollbeschäftigung durch Wirtschaftswachstum an. Auch er ist ein Machtpolitiker, kein charismatischer Reformer vom Schlage Brandts.
Der trat an, "mehr Demokratie zu wagen", und brachte eine ganze Generation auf seine Seite, die später von Schmidt um so gründlicher enttäuscht wurde. Das werden wir in den nächsten Jahren auch erleben. Der Unterschied ist merkwürdig (also: würdig, sich zu merken? Der Säzzer): Damals wurde der Sieg des Siegers gefeiert. Jetzt jubeln alle einträchtig über die Niederlage des Verlierers. "Der Kohl ist weg!"
Im Blätterwald blühen "historische Zäsuren" und ähnlich kohlige Formulierungen. Warum? Die Wähler wollten einen verbrauchten Kanzler in die Rente schicken. Davon konnte Schröder nur profitieren. "Der Kohl ist weg!" Ja, stimmt. Und jetzt? Was der neuen Regierung, wer immer das auch sein mag, jetzt schon fehlt, ist das neue, das bessere, das überzeugende Konzept, das geeignet ist, den Ruck an der Wahlurne auch ins Land zu tragen. Wir haben unsere Stimmen abgegeben. Hoffentlich bekommen wir sie auch wieder.
Der sonnige Wahlsonntag lockte die Menschen von der Urne in die Biergärten des Rheinufers. Noch voller war es im Internet-Cafe G@rden, in dem die Grünen die grösste Wahlpartie Düsseldorfs veranstalteten.
Als Helmut Kohl auch seinen Rücktritt als CDU-Vorsitzender bekanntgab, gab es Sekt für alle, was die Gastronomie endgültig überforderte. Den Crash des Abends lieferte ein Kellner, der ein randvolles Tablett mittig vor der Bühne zerschellen liess.
Bis spät in die Nacht diskutierten die AktivistInnen über Fehler und Höhepunkte des Wahljahres. Fest stand für sie: "Beim nächsten Wahlkampf wird alles anders."
Die SPDler drängelten sich traditionell in ihrem viel zu kleinen Nebenraum im Rathaus. Da war es stellenweise so voll, dass mensch kaum den Zapfhahn bedienen konnte. Der Gratulationsbesuch der Grünen Kandidatin Susanne Stemmler wurde im Gewühl fast übersehen. Als sich herausstellte, dass beide Düsseldorfer Wahlkreise an die SPD gingen, gab der Mann am Zapfhahn auf.
Michael Müller, der zum erstenmal Wolfgang Schulhoff (CDU) seinen Wahlkreis abnehmen konnte, eilte zum Telefon. Scharping wolle da was von ihm...
Die CDU bot Schnittchen in einem schönen, grossen, halbleeren, ruhigen Sitzungssaal. Dort wurde meistens schweigend Fernsehen geguckt.
Im Büro des PDS-Landesverbandes auf der Oststrasse war der Jubel gross. Dieses Ergebnis hatte niemand erwartet.
Der unabhängige Kandidat Helmut "Auto" Becker, der mit einem Programm ohne Inhalte 2,4% erzielte, zeigte sich in schröderscher Siegespose den Journalisten auf der Rathaustreppe. Er beglückte mit der Nachricht, nach Bonn fahren und für eine sozialliberale Koalition werben zu wollen. Gute Reise!
Die Jusos sassen im Freiligrath in Bilk. Das war die mit Abstand lauteste Wahlfete. Das schaffen die Jusos sogar ohne Live-Musik.
Nebenbei: Erststimmen für "Chance 2000": Null. Noch nicht einmal die Kandidaten...
Auch sonst bietet das Wahlergebnis in Düsseldorf Anlass zum Grübeln. Die FDP, in Stadtrat und Landtag nicht mehr vertreten, und in Düsseldorf ohne ernstzunehmende Kandidaten, kam auf über neun Prozent. Wofür? War das die Macht der Gewohnheit bei älteren Mitbürgern: Erststimme Kohl, Zweitstimme Genscher?
Die CDU rutschte überall 2-6% ab, nur im hohen Norden, da, wo die Flugzeuge fast die Dächer der Villen streifen, blieb sie, wo sie war: 44%. Dafür ist dort der frühere Abstand zwischen FDP (18,5%) und SPD (24,9%) jetzt etwas deutlicher (15,7% zu 29,2%).
Die Grünen hatten, trotz ihres Kampfes gegen den Fluglärm, mit -2% die höchsten Verluste. In Angermund sogar -4% Prozent. In ihren Hochburgen verloren sie am wenigsten. In Flingern Süd (12,6%) und Oberbilk (11,3%) legten sie sogar zu.
Mit 11,8% und 29,1% für die CDU würde es in Bilk für eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition bei den Kommunalwahlen nicht reichen.
Einen Orden hat sich ein Schulhausmeister verdient: Seit Ewigkeiten gibt es in seiner Schule ein Wahllokal. Also quälte sich der gute Mann wieder früh aus dem Bett und baute Tische und Bänke auf. Dann wartete er auf die Wähler und die Wahlhelfer mit den Urnen. Vergeblich. Diesmal war seine Schule nicht vorgesehen...
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(ots) - Entgegen der Ankündigung einiger deutscher Stromunternehmen, ihre Stromnetze für andere Anbieter zu öffnen, werden neue Stromerzeuger durch überhöhte Gebühren und überzogene technische Anforderungen vom Wettbewerb ferngehalten. Nach den von den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) veröffentlichten Gebühren für die Nutzung der Stromnetze müssen Verbraucher für umweltfreundlichen Strom doppelt so viel bezahlen als für HEW-Atomstrom.
Einem Stromerzeuger, der 18 Haushalte und einen Gewerbebetrieb mit umweltfreundlichem Strom versorgen wollte, kündigte die HEW eine Netzgebühr von 11,2 Pfennig pro Kilowattstunde an. "Unter diesen Bedingungen würde die HEW niemals ihren eigenen Atomstrom durchleiten.", sagt Greenpeace-Energieexperte Sven Teske.
Die VEW Energie AG aus Dortmund verkündete Anfang der Woche medienwirksam die Öffnung ihres Stromnetzes und die Veröffentlichung der Durchleitungsgebühren. Tatsächlich wurden keine konkreten Preise veröffentlicht, sondern lediglich Einzelfallprüfungen angekündigt.
Um eine bundesweite Versorgung mit umweltfreundlichem Strom durchzusetzen, startete Greenpeace die "Aktion Stromwechsel" und ruft alle Menschen, die keinen Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken mehr beziehen wollen, zum Mitmachen auf. Sie sollen schriftlich ihre Absicht erklären, sauberen Strom beziehen und ihrem bisherigen Stromversorger kündigen zu wollen. Infos bei Greenpeace unter 040-30618-120.
(ots) Der US-amerikanische Mattel-Konzern, der auch die Barbie-Puppe herstellt, ist auf eine wichtige Greenpeace-Forderung eingegangen. Beißringe und Beißringrasseln für Kinder unter drei Jahren sollen ab Anfang 1999 keine gesundheitsschädlichen Weichmacher (Phthalate) mehr enthalten.
Mattel ist damit der erste prominente Vertreter der internationalen Spielzeugbranche, der auf Kritik und konstruktive Vorschläge der internationalen Umweltorganisation reagiert und einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen hat. Allerdings reagiert auch Mattel spät. Trotz anderslautender Behauptungen aus der PVC-Industrie ist der Einsatz von gesundheits- und umweltfreundlichen Kunststoffen für die Spielzeugproduktion nichts Neues.
Der deutsche Spielwarenhandel, mit Ausnahme von ToysRus hatte bereits im Dezember 1997 als Reaktion auf eine Greenpeace-Kampagne Weich-PVC-Babyspielzeug aus den Regalen genommen. Die deutschen Hersteller Continua, Novatex, FASHY, MAPA und Helly kamen im Laufe dieses Jahres verstärkt mit PVC- und phthalatfreien Artikeln auf den Markt, die zum Teil als "PVC-frei" gekennzeichnet sind.
Greenpeace-Chemieexpertin Judit Kanthak begrüßt den überfälligen Schritt von Mattel und fordert nun erneut von ToysRus, auf den Verkauf von Weich-PVC-Babyspielzeug zu verzichten. "Phthalate gehören als langlebige Umweltgifte nicht in den Kindermund. Sie haben in der Spielzeugindustrie und im Haushalt nichts verloren und sollten schrittweise aus der Kunststoffproduktion verschwinden. Daß sie verzichtbar sind, ist durch Mattels Ankündigung deutlicher denn je."
(ots) - Deutsche Kommunen können nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung bessere Ergebnisse erzielen, wenn sie in bestimmten Bereichen die Zahl ihrer Mitarbeiter erhöhen.
Die Stadt Pforzheim zum Beispiel sparte ca. 5 Millionen DM, indem sie 5 neue MitarbeiterInnen im Sozialamt einstellte.
Die durchschnittliche Betreuungszeit pro betroffenem Bürger konnte von 13,7 auf 14,8 Stunden erhöht werden. Dadurch konnte ein Abgleiten in die Sozialhilfe häufig verhindert werden. Viele Sozialhilfeempfänger kamen erheblich früher ohne kommunale Unterstützung aus. Durch eine genauere Prüfung der Anträge wurden Sozialleistungen seltener zu Unrecht bezogen. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger sank von über 3.000 auf rund 2.500. Die zusätzlichen Personalkosten betragen lediglich ein halbe Million Mark.
"Wenn in Polynesien ein Schmetterling mit den Flügeln schlägt, gibt es Kanada einen Wirbelsturm." Der Satz kommt aus der Chaosforschung und sorgte bis vor kurzem bestenfalls für Heiterkeit. Dann bestätigte die Meteorologie diese These. Seitdem haben wir eine Erklärung für unser Wetter ("Eine gute Nachricht habe ich: Der Regen wird wärmer." Zitat Jörg Kachelmann). Der Sommer fiel dieses Jahr auf einen Mittwoch. Nicht Kohl, sondern El Nino ist schuld. Und der wohnt im Pazifik.
Nun gehorchen auch Politik und Sport der Universalkausalität der Chaosforschung: Die Phallgeschwindigkeit präsidialer Unterhosen beinflusst unmittelbar den Erektionswinkel (vulgo: Aktienkurskurve) von Mr. Dow "Index" Jones. Dem versucht der Rechtsausschuss des Kongresses mit einer in Demokratien einzigartigen Auffassung von "Öffentlichkeitsarbeit" entgegenzuwirken.
Aber auch wir bleiben nicht verschont: Eigentlich entscheidet das Volk auf dem schwer berechenbaren Umweg über den Bundestag über die Besetzung der Planstelle "Kanzler". Eigentlich entscheidet der Deutsche Fussballbund über die Besetzung der Planstelle "Bundestrainer". Die Inhaber beider Stellen waren in treuer Sympathie verbunden.
Da greifen dann die Erkenntnisse der Chaosforschung. Ein BILDungsfeindliches Massenblatt schlagzeilt: "Berti, geh!" Und Berti geht. Spätestens in diesem Moment war klar: Kohl ist nicht zu halten! Und so kam es.
Welche Aspekte der Chaosforschung wird Schröder in seine Regierung einfliessen lassen? Er will eine Koalition mit den Grünen eingehen. Aha. "Eingehen". Also: Die Grünen gehen in einer Koalition mit Schröder ein. Der favorisiert Fischer als Ausssenminister, dessen Ex-Gefährte Schily wird schon als "designierter Innenminister" betitelt. Auch so lassen sich Koalitionskräche programmieren.
Fischer wiederum empfand die Wahlnacht wie "das Erdbeben in San Franzisco". Ja eben! Sag ich doch! Chaosforschung...
Kalifornier, haltet Euch gut fest!
Gerd Becker
"Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen."
Helmut Kohl, Regierungserklaerung 1982
Die bayerischen Behörden fielen pünktlich zum Ende des Wahlkampfs mit weiteren Ausweisungsverfügungen auf. Erst traf es einen HIV-positiven Kanadier. Der reiste 1991 nach Kanada aus, kam aber später zurück. Jetzt soll der Friseur ausgewiesen werden. Münchens parteiloser Verwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle stützt sich dabei auf die seinerzeit von Gauweiler eingeführten Regelungen. Danach müssen "Nicht-EU"-Ausländer in Bayern einen Aids-Test machen. Sind sie positiv, erhalten sie keine Aufenthaltserlaubnis.
Der Geschäftsführer der Münchener Aids-Hilfe, Thomas Niederbühl, nannte dies "bundesweit einzigartig, aber im Freistaat die Regel". Es handele sich um einen Griff in die "Mottenkiste aus der Zeit hysterischer Stimmungen im Umgang mit Aids"
Tülay Oguz, eine Kurdin aus Kempten, 2 Kinder, hat nach 3 Jahren sklavenähnlicher Behandlung in der Ehe mit ihrem Landsmann Mut gefasst und ihre Scheidung eingereicht. 3 Jahre reichen aber nicht für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, es sei denn, es wird ihr "aussergewöhnliche Härte" zugebilligt. In der letzten änderung des Ausländerrechts war diese Möglichkeit ausdrücklich für solche Fälle eingeführt worden. Das Landgericht Augsburg und der Petitionsausschuss des Landtages sahen das anders. Der Fall liegt jetzt beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Die bayerische Eingenart, behördlichen Ermessensspielraum stets zu ungunsten der Betroffenen auszulegen, ist das Letzte.
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