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Internet-Zensur in Spanien

Seit Oktober 2002 ist das umstrittene "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des e-Commerce" in Spanien in Kraft.

Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit, wie er in demokratischen Ländern (ausserhalb der Reichweite des Düsseldorfer Regierungspräsidenten) noch nicht erlebt wurde.

Unter dem Vorwand, e-Commerce zu regeln, und SPAM zu bekämpfen, werden die Rechte der im WWW publizierenden Menschen massiv beschnitten. So können u.a. "kompetente Behörden" ohne richterliche Anordnung WWW-Seiten schliessen lassen.

Provider sollen dazu gezwungen werden, Verbindungsdaten bis zu 12 Monate zu speichern. Der Aufwand dafür ist immens, und für die meisten Provider nicht finanzierbar.

Die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Seiten wurde massiv verschoben. So sollen private Seiten, die Werbe-Banner zeigen, schon als Firmen eingestuft werden. Auch von einer dubiosen "Steuer auf Datentransfer" ist die Rede.

Aus Protest gegen das Gesetz haben bereits viele spanische WWW-Anbieter ihre Dienste ganz oder teilweise vom Netz genommen und bereiten den Umzug auf Server ausserhalb Spaniens vor.

Wir halten diese Entwicklung für eine Schweinerei und erklären den betroffenen spanischen Kollegen unsere Solidarität. Da in verschiedenen europäischen Ländern ähnliche Bestrebungen in Gang sind, befürchten wir, auch irgendwann von derartig blödsinnigen und grundrechtswidrigen Gesetzen betroffen zu sein.

Wir bitten daher, ebenfalls auf Kriptópolis zu linken und den Kollegen in Spanien Mut in ihrem Kampf gegen dieses Gesetz zu machen.

Weitere Informationen

• Spaniens Web mit schwarzen Balken
  Meldung auf heise.de vom 17.10.2002
• Umstrittenes spanisches Internetgesetz in Kraft
  Meldung auf Telepolis vom 14.10.2002
• Keine 12 Monate Speicherung von Verbindungsdaten
  Meldung auf Telepolis vom 14.06.2002
• Spanische Netizen starten Kampagne gegen Internet-Gesetz
  Meldung auf Telepolis vom 30.06.2002
• stop1984.org, Zusammenschluss von Netizen, die sich mit Zensur und Privacy befassen
• Cerrado por reforma ("Wegen des Gesetzes geschlossen")
  Kriptopolis, eine unabhängige Informationsseite zur Sicherheit im Internet, listet u.a. die boykottierenden Seiten auf (spanisch).