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Düsseldorf - Bilk

Demonstration gegen das Hochschulfreiheitsgesetz

Aufruf des Protestkomitee Bochum

Am 16.5.2006 findet eine Landesweite Demonstration gegen das Hochschulfreiheitsgesetz, den damit einhergehenden Bildungsabbau und allgemeine Studiengebühren statt. Die Demonstration beginnt um 5 vor 12 am Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Die Situation an den Hochschulen wird immer prekärer: Gesetze der schwarz-gelben Landesregierung bereiten die weitgehende Privatisierung der Hochschullandschaft vor, die finanziellen Zuschüsse werden trotz steigender Energiekosten und sich verschlechternden Rahmenbedingungen zurückgeschraubt.

Von diesen Plänen sind alle Angehörigen der Hochschulen gleichermassen betroffen. Deswegen setzen sich Studierende, Beschäftigte und Lehrende gemeinsam zur Wehr - auch wenn es der Plan der schwarz-gelben Landesregierung ist, sie gegeneinander auszuspielen. Es liegt nun an den NRW-Hochschulen, sich gegen die politische Erpressung aus Düsseldorf zu wehren. Derzeit sollen die Senate der Hochschulen über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Die ProfessorInnen, die in den Senaten die absolute Mehrheit stellen, sollen verantwortlich gemacht werden, während die Landesregierung den finanziellen Druck erhöht, sich aber politisch aus der Affäre ziehen will.

Ausgehend von der Ruhr-Universität Bochum senden die NRW-Hochschulen ein Signal: Der Plan der Landesregierung geht nicht auf - wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Gemeinsam wehren wir uns gegen die neuen Landesgesetze, die eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe darstellen. Wir stehen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Bildungssystems und ein gerechtes Steuersystem, das ausreichende Einnahmen für wichtige staatliche Ausgaben generiert.